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Offenlegung von Jahresabschlüssen

Wer ist offenlegungspflichtig?

Offenlegungspflichtig sind

  • alle Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, GmbHs,
  • die eingetragenen Genossenschaften,
  • Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (das sind vor allem GmbH & Co. KGs, aber auch OHGs mit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftendem Gesellschafter).
Weg der Offenlegung

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften müssen den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einreichen.

Kleine Gesellschaften im Sinne des HGB können von der Erleichterung nach § 326 HGB Gebrauch machen, müssen also nur Bilanz und Anhang einreichen und bekannt machen.

Das Datum der Feststellung des Jahresabschlusses ist ab 2011 eine Pflichtangabe.

Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dann den Jahresabschluss an das Unternehmensregister zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln. Das Unternehmen betrifft in Bezug auf das Unternehmensregister also keine weitergehende Übermittlungs- oder Offenlegungspflicht, es hat lediglich die vorgesehene Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters zu entrichten.

Was die Art der Einreichung betrifft, schreibt das EHUG eine elektronische Einreichung vor (bis Ende 2009 wird durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz jedoch auch noch die frühere Papier-Einreichung zugelassen).

Für die elektronische Einreichung bietet die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft ein Upload-Verfahren via Internet an (www.ebundesanzeiger.de über den Registrierungslink oder unmittelbar auf der Publikationsplattform www.publikations-plattform.de), wobei zwischen den Datenformaten Word, RTF, Excel und PDF sowie einem XML-Format gewählt werden kann. Für letzteres stellt der Verlag ein Tool zur Erstellung zur Verfügung.

Speziell für kleine Unternehmen wird ein besonders einfaches Verfahren über ein Web-Formular angeboten, bei dem in bereits vorbelegte Felder nur noch die Bilanzdaten eingegeben werden müssen.

Die Höhe des Veröffentlichungsentgeltes hängt vom Anlieferungsformat ab.

Die Einzelheiten der Preisgestaltung sind im Internet unter www.ebundesanzeiger.de nachzulesen.

Bezüglich des Zeitpunkts der Offenlegung gilt grundsätzlich die Maximalfrist von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag.

Überprüfung und Sanktionierung

Verstöße gegen die Offenlegungspflicht werden mit einem Ordnungsgeld (2.500 € bis 25.000 €) geahndet, wobei das Verfahren von Amtswegen einzuleiten ist, ohne dass es eines Antrags bedarf.

Auch kann das Ordnungsgeldverfahren gegen die offenlegungspflichtige Gesellschaft selbst und nicht nur gegen ihre Organmitglieder, die die Offenlegungspflicht verletzt haben, also z.B. gegen die Geschäftsführer einer GmbH, durchgeführt werden.

Zwar muss dem Unternehmen bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht zunächst die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht werden, sodass immer noch die Möglichkeit besteht, die Offenlegung ohne Ordnungsgeldfestsetzung nachzuholen, allerdings ist dies bereits mit Kosten verbunden.

Die Verfolgung des Verstoßes erfolgt zentral über eine Bundesbehörde, dem Bundesamt für Justiz in Bonn und nach § 335 Abs. 3 HGB n.F. werden bereits mit der Androhung des Ordnungsgeldes den Beteiligten die Verfahrenskosten aufgegeben (ca. 100 Euro).  Diese können bei mehreren Beteiligten (Unternehmen und offenlegungspflichtige Organmitglieder) mehrfach anfallen.

Wird die Offenlegungspflicht nicht innerhalb von sechs Wochen nach Androhung des Ordnungsgeldes erfüllt oder die Unterlassung mittels eines Einspruchs gerechtfertigt, ist das Ordnungsgeld vom Bundesamt festzusetzen.

Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers überwacht die fristgerechte und vollständige Einreichung der Unterlagen und meldet dem Bundesamt Verstöße dagegen.

Verstöße gegen die Offenlegungs- und Bekanntmachungspflicht werden erfahrungsgemäß konsequent geahndet. Für die Unternehmen ist es deshalb empfehlenswert, die bestehende Offenlegungspflicht bereits vor Einleitung solcher Verfahren zu befolgen!

Die Veröffentlichung kann auf Wunsch gegen ein Honorar auch durch uns erledigt werden, dies setzt jedoch einen entsprechenden Auftrag ihrerseits voraus.

 

Unser Flyer Offenlegung von Jahresabschlüssen steht Ihnen hier als PDF-Datei zur Verfügung.

Aktualisiert (Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 09:34 Uhr)

 
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